Verehrte Frau Kraft, was werden Sie für die Durchsetzung einer echten Lernmittelfreiheit in NRW tun. Der Eigenanteil zu den Büchern und noch Zahlungen für Kopien, Wörterbücher oder Lektürehefte belasten viele Familien in NRW sehr. Eine Befreiung von solchen Kosten wäre ein wichtiger Beitrag, NRW zum "Land der besten Bildungschancen" werden zu lassen.

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Staatskanzlei NRW

Lieber Herr Hensel,

der Eigenanteil an den Lernmitteln beträgt jährlich 12 Euro für die Primarstufe, 26 Euro für die Sekundarstufe I und knapp 24 Euro für die Sekundarstufe II. Hinzu kommen weitere Kosten, die zur Ausstattungspflicht der Eltern gehören. Wir teilen Ihre Auffassung, dass diese Kosten gerade für Familien mit geringem Einkommen eine besondere Belastung bedeuten. Aber, wir finden auch, dass die Belastungen nicht unzumutbar und nicht so erheblich sind, dass dadurch gleiche Bildungschancen beeinträchtigt wären. Es werden ja auch im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf jährlich 100 Euro zur Verfügung gestellt.

Unabhängig davon ist es das Ziel der Landesregierung, in den nächsten Jahren einen deutlichen und spürbaren Schwerpunkt im Bildungsbereich zu setzen. Wir wollen das nordrhein-westfälische Schulsystem so gestalten, dass es den Anforderungen der Zukunft gerecht wird und bestmögliche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen bietet. Dazu gehören der Ausbau des Ganztags in allen Schulformen, mehr Leitungszeit für Schulleitungen, längeres gemeinsames Lernen und der inklusive Unterricht. Alles das soll angemessen berücksichtigt werden.  Welche Möglichkeiten der Landeshaushalt darüber hinaus bieten kann, werden wir dann prüfen müssen.

 

Warum kostet mich eine Tagesmutter das Vielfache eines Kita-Platzes (U3)? Warum bekomme ich keinen Kita-Platz für mein Kind, warum werden Tagesmütter nicht vom Jugendamt bezuschusst?

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Staatskanzlei NRW

Liebe Frau Meising,

Sie sprechen wirklich drängende Probleme an. Sie hängen auch damit zusammen, dass der Bedarf nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit der Bedarf an Betreuung für die Kleinsten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind. Die Vorgängerregierung hat zwar die Einführung des Rechtsanspruchs auf einen U3-Platz unterstützt hat, aber über die zur Verfügung gestellten Bundesmittel hinaus keine zusätzlichen Landesmittel bereitgestellt. Die neue Landesregierung hat sofort nach der Regierungsübernahme gehandelt und damit begonnen, Versäumnisse aufzuarbeiten. In einem ersten Schritt wurden schon mit dem Nachtragshaushalt 2010 zusätzlich zu den Bundesmitteln 150 Millionen Euro aus Landesmitteln für zusätzliche U3-Plätze bereitgestellt. Das Betreuungsangebot für Kinder wird mit Hochdruck ausgebaut. Das Land fördert mit 124 Millionen Euro auch mehr Personal für die U3-Betreuung. Und: Das Kinderbildungsgesetz erleichtert die Möglichkeiten für Unternehmen, betrieblich unterstützte Kinderbetreuungsplätze aufzubauen. So sollen öffentliche und private Arbeitgeber dazu ermutigt werden, sich an der Schaffung von Kindergartenplätzen besonders für  Unterdreijährige stärker zu beteiligen.

Damit die Kommunen flexibel auf Engpässe und bedarfsgerecht reagieren können, haben wir es ihnen freigestellt, die Betreuung der U3-Kinder durch Kita-Plätze oder durch qualifizierte Kräfte in der Tagespflege oder mit einer Kombination von beidem zu organisieren. Wir hoffen sehr, dass es damit schnell gelingt auch das Problem zu lösen, dass Sie in Aachen haben.

Sie fragen nach Zuschüssen des Jugendamtes: Die Entscheidung darüber, welche Zuschüsse es vor Ort für welche Betreuungsangebote gibt, welche Elternbeiträge erhoben werden, liegt bei den Kommunen.

 

"Jedem Kind ein Instrument" soll Grundschülern IM RUHRGEBIET das Erlernen eines Instruments ermöglichen. Warum aber nur dort? Eine musikalische Bildung, die auch andere soziale Kompetenzen mit transportiert (Kinderorchester in Venezuela), ist wichtig. Und auch in anderen Teilen NRWs gibt es „bildungsferne“ Kinder; diesen sollte durch eine räumliche Erweiterung des Projektes geholfen werden.

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Staatskanzlei NRW

Frau Ministerin Schäfer hat per Video auf diese Frage geantwortet. Sie finden das Video auch hier: http://www.vimeo.com/30422038

Eine Landesregierung mit vielen ideologischen Scheuklappen. Was die vergangene Landesregierung geschaffen hatte, war nicht immer verkehrt. Ich verweise auf das Buch von Helmut Schmidt "Vertiefungen". Da steht auch für Sozialdemokraten und Grüne viel lehrreiches. Der derzeitigen Regierung fehlt staatspolitische Verantwortung das kann man aus dem Buch entnehmen.

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Staatskanzlei NRW

Lieber Herr Müller,

vielen Dank für Ihren Hinweis. Investitionen in Kinder, Bildung, und Vorbeugung haben nach unserer Auffassung nichts mit Ideologie zu tun, aber sehr viel mit Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Ziel der Landesregierung ist Bildungs- und Chancengerechtigkeit für alle Kinder, auch wenn sie in schwierigen familiären Verhältnissen leben. Eine Benachteiligung von Jugendlichen mit Migrationsgeschichte darf es nicht geben. Und auch der Geldbeutel der Eltern soll nicht über die Zukunft der Kinder entscheiden. „Kein Kind mehr zurücklassen“, das ist der Grundgedanke. Wenn es gelingt, die Chancen gerecht zu verteilen, haben wir weniger sozial- und gesellschaftspolitische Probleme, mehr Wertschöpfung und mehr Wohlstand.

Der Ausdruck "kein Kind wird mehr zurück gelassen" wurde von der Bush Regierung in dem Zusammenhang des Gesetzes bzw der Verordnung "No Child Left Behind Act (NCLB)" benutzt wurde. In dieser Vorordnung wurde neben der Schulwahlfreiheit auch eine Weiterleitung von Schülerdaten an das Militär zu deren Rekrutierung verankert. Ich hoffe das es zu keiner Verwechselung kommt.

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Staatskanzlei NRW

Liebe Frau Witzler,

die Landesregierung ist davon überzeugt, dass jeder Mensch über Potenziale und Fähigkeiten verfügt, die von Anfang an erkannt, gefördert und entwickelt werden müssen. Im Mittelpunkt der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik steht deshalb der Grundsatz, dass allen Kindern und Jugendlichen durch optimale Bildungsmöglichkeiten gleiche Chancen eröffnet werden sollen. Ihre Befürchtung können wir dabei ausräumen: Eine Weiterleitung von Daten, wie von Ihnen angesprochen, ist ausgeschlossen.